Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Erfurt - Scheitern die Haushaltsverhandlungen in Thüringen, sollte Ministerpräsident Bodo Ramelow nach Ansicht von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Es sei spätestens dann an der Zeit dafür, wenn der Haushalt platze, sagte Kemmerich der Deutschen Presse-Agentur. Wenn die Regierungskoalition nicht mehr weiterkomme, "wäre es ehrlicher, die Vertrauensfrage von Regierungsseite zu stellen", so Kemmerich.
Der 67 Jahre alte Ramelow führt in Thüringen als bundesweit bisher einziger Linke-Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Sein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist daher auf das Verhalten der Opposition angewiesen. In der Vergangenheit wurden Haushalte teils mit den Stimmen der CDU verabschiedet, teils kam die Mehrheit zustande, weil sich die Christdemokraten im Landtag enthielten.
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