Thüringen: Höhere Grenzen, mehr Lohn: Landtag regelt Vergabegesetz neu

In Thüringen müssen Firmen, die Landesaufträge haben wollen, bestimmte Kriterien erfüllen. Nun sollen die Regeln einfacher werden. Der Mindestlohn für solche Aufträge soll steigen. Doch damit waren im Landtag nicht alle einverstanden.

Erfurt - Firmen, die Aufträge des Landes ergattern wollen, müssen künftig einen höheren Mindestlohn zahlen - können aber zugleich auf weniger Bürokratie hoffen. Eine entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Thüringer Landtag am Freitag mit den Stimmen von Linke, SPD und Grüne sowie der CDU. Demnach soll der Mindestlohn bei solchen Aufträgen mindestens 1,50 Euro über dem bundesweit geltenden Mindestlohn liegen.

Die Summe des Auftragsvolumens, ab dem das Vergabegesetz zur Anwendung kommen soll, ist nun höher. Es gelten je nach Branche verschiedene Mindestgrenzen. Außerdem soll eine Vergabeplattform mehr Übersicht bieten und die Vergaben vereinfachen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Martin Henkel, nannte das Vergabegesetz "historisch", weil seit Jahren schon keine Gesetze mehr beschlossen worden seien, die Bürokratie zurückdrängten. "Das Gesetz ist gut für die Wirtschaft und ist gut für die Menschen im Land", sagte er.

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