»Das bringt natürlich Probleme mit sich«: Der Bundeswirtschaftsminister rügt die Preisstrategie einiger Staaten, die Erdgas an Deutschland liefern. Besonderen Druck macht Habeck auf die USA und Brüssel.
. Allerdings gab es bei dem Treffen keine abschließende Einigung auf eine Kostenverteilung.
Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt sind. Außerdem wurde über den in der vergangenen Woche zusätzlich angekündigten beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Strom- und Gaspreisbremse – bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll.Ebenfalls am Dienstag – vor den Beratungen von Bund und Ländern – gab es eine Ankündigung zum Thema Gaspreisbremse: Eine von der Bundesregierung zum Thema eingesetzte Expertenkommission will dazu am Wochenende einen Vorschlag vorlegen.
Scholz sagte am Dienstagabend, er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann »sofort« verhalten könne. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. »Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss.«
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