Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst: Schlichter legen Empfehlung vor

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Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst schlägt die Schlichtungskommission vor: ab Juni stufenweise einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und ab März nächsten Jahres monatlich mindestens 340 Euro mehr Geld.

Es hatte keine Annäherung zwischen Verdi und Beamtenbund einerseits und den Arbeitgebern andererseits gegeben.

Verdi und Beamtenbund fordern bislang 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Angebot von Bund und Kommunen belief sich nach Angaben der Arbeitgeber auf insgesamt acht Prozent für eine Laufzeit von 27 Monaten. Es enthielt diesen Angaben zufolge einen monatlichen Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zudem sollte nicht tabellenwirksam ein steuerfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro gezahlt werden.

Verdi und der Beamtenbund hatten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Ende März in dritter Runde für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber hatten daraufhin die Schlichtung angerufen.Die Schlichtungskommission besteht aus 24 Mitgliedern und ist paritätisch mit und Arbeitgebervertretern besetzt. Die Kommission tagte an einem geheim gehaltenen Ort. Bund und Kommunen beriefen den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt zum Schlichter, die Gewerkschaften den Bremer Verwaltungswissenschaftler und Fachmann für öffentliches Tarifrecht, Hans-Henning Lühr.-Informationen wurde die Empfehlung nicht einstimmig beschlossen.

Die Gewerkschaften hatten schon im Zuge der ersten drei Tarifverhandlungen immer größere Warnstreiks organisiert. Damit legten sie beispielsweise weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahm. Auch Kitas, Kliniken oder etwa die Müllabfuhr war von massiven Warnstreiks betroffen.

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