Im transatlantischen Streit um Subventionen in den USA können die Europäer auf Ausnahmen hoffen – wenn der konservative US-Senator Manchin nicht dazwischenfunkt.
und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire gemeinsam in die USA reisen, in der Hoffnung auf weitere Zugeständnisse.
Manchin ist über diese Kulanz empört und versucht nun, mit einer Gesetzesverschärfung gegenzusteuern, was den Spielraum für Ausnahmen enorm einschränken würde. Die USA seien „die Supermacht der Welt“, sagte Manchin im Kongress. „Was kaum jemand versteht: Es geht hier nicht in erster Linie um Klimaschutz, sondern um Energiesicherheit“, um die Unabhängigkeit von Ländern, „die nicht unsere Werte teilen“.
Sein Heimatstaat West Virginia ist zweitgrößter Kohleproduzent der USA. Bergbauverbände wollen schon lange, dass kritische Rohstoffe überwiegend in den USA gefördert werden. Die Industrie dringt darauf, dass die US-Regierung hart bleibt. In Manchin hat sie ihren mächtigsten Fürsprecher.
Gleichzeitig schränkt das Gesetz fossile Brennstoffe kaum ein. Jeder US-Präsident weiß, dass Kohle-Staaten wie West Virginia, Ohio und Pennsylvania über Wahlen entscheiden. Andererseits verspricht Bidens grüneIm Grunde muss auch Manchin diese unterschiedlichen Interessen austarieren. Er beherbergt nicht nur Kohleminen in seinem Staat, sondern auch den Autobauer, der zunehmend auf Elektromobilität setzt.
Sein Gesetz hat kaum Chancen im Senat, jede Änderung des IRA würde als Rückschlag für Biden wahrgenommen werden. Das wollen die meisten demokratischen Senatoren vermeiden. Doch Manchins Vorstoß sendet ein klares Signal: Kommt das Finanzministerium der EU noch mehr entgegen, wird er alles daransetzen, dass der Kongress eingreift.
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