Ungleich und ungerecht seien die neuen Regeln aus dem Jahressteuergesetz. Deshalb erwägt Söder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er erneuerte seine Forderung, die Erbschaftssteuer zu regionalisieren.
Im Streit um die geplante Erhöhung der Erbschaftssteuer prüft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die neuen Regeln seien "ungleich und damit ungerecht", sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung . Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".
Es würden zudem "höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen" gebraucht. Söder nannte es "fatal", dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht".Hintergrund der Debatte ist eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hatte.
Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren insbesondere in Ballungsräumen stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge etwa bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig.Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor - derzeit liegen sie etwa für Kinder bei 400.000 Euro.
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