SPD und FDP machen schwere Vorwürfe gegen Habeck wegen der Bezahlkarte für Geflüchtete. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel-Koalition. Die Grünen stellen sich offenbar quer.
Es rumort erneut in der Regierung. SPD und FDP machen bei der Bezahlkarte für Geflüchtete Habeck schwere Vorwürfe. Kubicki droht mit dem Ende der Ampel.scheint vor der Verabschiedung in der kommende Woche für neuen Zündstoff in der Ampel-Koalition zu sorgen. Denn eigentlich schien schon alles in trockenen Tüchern zu sein. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber verständigt.
Kommende Woche sollte die ausverhandelte Einführung der bargeldlosen Leistung im Bundestag zur Verabschiedung kommen. Doch dies könnte nun scheitern, da sich die Grünen offenbar quer stellen. Die Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine beschlussreife Formulierung des Gesetzes geliefer
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