In der Ampel gibt es neuen Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Finanzminister sagt mit Blick auf den Herbst: Da werde sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“.
Im Ringen um den Weg aus der Wirtschaftsflaute und die richtige Finanzpolitik knirscht es in der Ampel-Regierung. Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte im ZDF, dass jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße von Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht abgestimmt gewesen seien. Der FDP-Chef forderte eine Richtungsentscheidung in diesem Herbst - und mahnte in der ARD, da werde sich zeigen, „ob wir als Koalition zusammenkommen“.
Er sei inzwischen der Überzeugung, „dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt“. Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er. „Nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf das Scheitern bei Intel jetzt Intel zum Quadrat folgen.“ Für ihn sei das ein „Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“.
In den vergangenen Monaten war wegen der vielen Streitereien unter den Ampel-Parteien immer wieder über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert worden. Der Finanzminister trat im ZDF dem Eindruck entgegen, schon nach Opposition zu klingen. „Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden.
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