Weniger Abgaben für die Mittelschicht, Anhebung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro, Anreize für Investitionen in Deutschland: Mit diesen Plänen wollen sich die Sozialdemokraten aufstellen.
Rund ein Jahr vor der nächsten regulären Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen deutlich hinter der Union, bekommt nur etwa halb so viel Zuspruch wie CDU/CSU.rief deshalb eine „Aufholjagd“ der Sozialdemokraten aus. Wie diese inhaltlich gelingen soll, zeigt nun eine Beschlussvorlage für den Parteivorstand, die bei einer Klausur am heutigen Sonntag verabschiedet werden soll. Schwerpunkt darin: die Wirtschaftspolitik.
„In Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften werden wir Kaufanreize prüfen, die zielgenau der deutschen Industrie helfen.“ Außerdem will die SPD eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einführen und E-Dienstwagen steuerlich fördern.In dem Papier wird eine „zügige und schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro“ gefordert. Die „Phase von Reallohn- und Kaufkraftverlusten“ für Arbeitnehmer solle beendet werden.
Die Ausweitung der Strompreiskompensation insbesondere auf die Chemie- und Glasindustrie und die zusätzlichen Instrumente zur Absenkung der Netzentgelte seien wichtige Schritte auf dem Weg zu wettbewerbsfähigen Strompreisen, insbesondere für die energieintensiven Unternehmen. In der Bundesregierung ist der vorgeschlagene Steuerzuschuss für die Deckelung der Übertragungsnetzentgelte aber noch nicht geeint.
wird in dem Papier „Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und die Streichung öffentlicher Investitionen“ vorgeworfen. Diese Vorschläge seien der falsche Weg, um Deutschland aus der Krise zu holen.
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