Steuerausfälle: Bundestag beschließt Meldepflicht für Plattform-Betreiber Amazon CrowdfundingPlattform
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts mit einigen Änderungen beschlossen.
Um auch ausländische Händler und Dienstleister zu erfassen, soll es zudem einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedsländern geben. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD stimmten gegen die Initiative, die Linke enthielt sich.Die Regierung bemängelte in ihrem Entwurf, zu den Bereichen, in denen es bislang an steuerlicher Transparenz gefehlt habe, gehöre vor allem die "Plattform-Ökonomie".
Eine große Zahl von Personen und Unternehmen nutze digitale Plattform für Geschäftszwecke, ist der Vorlage zu entnehmen. Die gleich- und gesetzmäßige Besteuerung dieser Einnahmen stelle für die Finanzbehörden bisher jedoch eine Herausforderung dar. Es bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzämtern gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden.
Oft sei es für diese Behörden auch schwer, die Angaben zu verifizieren und unbekannte Steuerfälle zu ermitteln, monierte die Exekutive weiter. Von den Plattform-Betreibern könnten erforderliche Auskünfte regelmäßig nicht erlangt werden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn diese Unternehmen im Ausland säßen und die gebotenen Geschäftsoptionen von inländischen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen würden.
Das Gesetz solle die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung jeweils ausgewogen in die Pflicht nehmen, warben Vertreter der Ampel-Fraktionen bei der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch für den Ansatz. Sie hätten sich daher auf
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