Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung „Letzte Generation“, die in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Straftaten, wie Autobahn- und Flughafenblockaden sowie Anschläge etwa auf das Grundgesetzdenkmal, Schlagzeilen provoziert hatte, nicht als extremistisch einzustufen sei.
Für Stephan Brandner, stellvertretendem Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern viel mehr politisch im Sinne der Regierenden agiert:
„Es steht außer Frage, dass die Klimaextremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Allein schon die Forderung nach Gesellschaftsräten ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben – ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Stephan Brandner: Korruption in Deutschland besser bekämpfen! --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Berlin (ots) Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Grem…
続きを読む »
Verfassungsschutz: Geheimdienst kämpft mit PersonalschwundDem Inlandsnachrichtendienst laufen die Mitarbeiter davon. In einem internen Schreiben ist nach SPIEGEL-Informationen von »Missstimmungen« die Rede. Der Personalrat geht der Sache nun »etwas systematischer« nach.
続きを読む »
Experte kritisiert Polizei: „Noch lauter kann eine Amok-Warnung doch gar nicht sein“ (M+)Prof. Dr. Stephan G. Humer forscht zu Amoktätern, leitet den Bereich Internetsoziologie an der Berliner Hochschule Fresenius – und blickt fassungslos auf
続きを読む »
Besetzung der Verfassungsschutzkontrolle platztDas Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren soll, bleibt eine Dauerbaustelle des Landtags. Die komplette Besetzung des Gremiums gelang erneut nicht - ein Platz für einen Vertreter der Regierungskoalition bleibt leer.
続きを読む »
Volksentscheid: Mehrere Bezirke suchen weiter WahlvorsteherEine Woche vor dem Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität am 26. März werden noch Wahlvorsteher und Schriftführer für die Wahllokale gesucht. Insbesondere fehlen in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Lichtenberg noch Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, wie die Landeswahlleitung am Samstag der dpa mitteilte. Insgesamt werden nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler bei der Abstimmung rund 25.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld von bis zu 120 Euro.
続きを読む »
Nintendo Switch: Diese JRPG-Meisterwerke sind echte Must-Haves![Anzeige] Im Nintendo eShop findet ihr eine riesige Auswahl an JRPGs für Nintendo Switch. Wir stellen euch die spannendsten Spiele vor, von Geheimtipps bis AAA-Hits.
続きを読む »