Stephan Brandner: AfD wirkt – auch Ampel will nun Bundestag verkleinern
Aktuellen Medienberichten zufolge legen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform vor. Der stark vergrößerte Bundestag soll wieder schrumpfen – auf die gesetzlich vorgesehene Regelgröße von 598 Abgeordneten. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen demnach abgeschafft werden.
„Der Gesetzesentwurf der Ampel ist nahezu exakt das, was die AfD seit Jahren fordert und zu dem wir schon vor über drei Jahren einen Antrag sowie bereits im September 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Alles wurde vom Block der Altparteien wie üblich abgelehnt. Und nun setzt die Ampel genau unsere Ideen um. Man hätte es eher haben können, aber sei’s drum: AfD wirkt.
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