bremsten den Ausbau von Grundschulen und Horten aus, kritisierte das Spitzengremium am Freitag in Dresden mit.
Damit könnten 137 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen in Grund- und Förderschulen sowie Horte im Moment nicht an die Schulträger weitergegeben werden. Der SSG warf dem Ministerium vor, bei der bei der Förderrichtlinie zur Weitergabe der Bundesmittel energetische Anforderungen anzuwenden, die deutlich über die gesetzlichen Regelungen hinausgingen.
Nach Darstellung des SSG ist dieses Vorgehen für die kommunalen Schul- und Hortträger völlig unverständlich. "Die Projekte sind auf Grundlage der aktuellen gesetzlichen Regelungen und der bereits bekannten Förderbedingungen längst geplant. Zusätzliche Anforderungen an die Energieeffizienz würden umfangreiche Neuplanungen erfordern, die Zeit und Geld kosten", erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck.
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