München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor. Was bedeutet das?
Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an trete für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen grundsätzlich verbiete, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf allen Bereichen der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken.
Zuletzt hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben. „Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte“, heißt es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.
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