Kein Anfangsverdacht bei Cum-Ex: Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund gegen Scholz zu ermitteln
Die Sprecherin erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe im März erneut davon abgesehen, Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie weiterhin einen strafprozessualen Anfangsverdacht verneint habe. Aus der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten hätten, von der früheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen.
In der Sache ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Auch ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft befasst sich damit. Unionspolitiker fordern inzwischen von Scholz, der Kölner Staatsanwaltschaft seine privaten E-Mails zur Verfügung zu stellen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
(S+) Klimaprotest in Hamburg: Rein in die KnüppelDie linke Klimagruppe »Ende Gelände« versucht, den Hamburger Hafen und ein Kohlekraftwerk zu blockieren. Die Polizei langt heftig zu. Aber liegt die Zukunft der Bewegung in der Konfrontation?
続きを読む »
Eisbären-Coach trotz Final-Niederlage mit Vorbereitung zufriedenDie Eisbären Berlin biegen auf die Endetappe der Vorbereitung auf die neue Saison ein.
続きを読む »
'Die DAX-Konzerne sind die Inflationsgewinner'DZ-Bank-Chef-Aktienstratege Sven Streibel über eine überraschend gute DAX-Berichtssaison, mögliche Korrekturen bei den Gewinnprognosen, und warum er bis zum Jahresende 'echte' Kaufkurse sieht. Von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag
続きを読む »
Die Bammelecke – ein Ort, an dem ich die Seele bammeln lassen kannKöpenick ist der wald- und wasserreichste Bezirk Berlins. Bestes Beispiel: die Bammelecke. Das autofreie Badeparadies erreicht man am besten mit der Uferbahn.
続きを読む »
Giorgia Meloni behält die umstrittene Flamme im Logo für die WahlenFlamme der Zwietracht: Warum die Postfaschistin Giorgia Meloni die trikolore Flamme in ihrem Wahllogo für den 25. September behält. Für Italiens extreme Rechte steht das Symbol für den lodernden Geist Benito Mussolinis. OliverMeiler berichtet
続きを読む »
Vorteilsnahme und Verschwendung: Die Massage ist die MessageMan kann der Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dankbar sein: Sie war so geizig, dass sie weder Grenzen noch Vorsicht kannte.
続きを読む »