Laut Berliner Staatsanwaltschaft liegt der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Zahlreiche Unterlagen sollen beschlagnahmt werden. AfD
Aufgrund eines Ermittlungsverfahrens im Zuge der der AfD durchsuchen seit Mittwochmorgen Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft die Bundesparteizentrale der AfD in Berlin. Recherchen des NDR und WDR zufolge liegt ein Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft soll die AfD in den Jahren von 2015 bis 2018 falsche Angaben in ihren Rechenschaftsberichten gemacht haben. Es geht bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.Ermittler wollen die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters Karl-Heinz Kramer einsehen und auswerten.
Der Anwalt der AfD legte Einspruch gegen die Durchsuchung ein. Die beiden Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Vorgehen. Weidel bezeichnete es als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland“.
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