SPD wirft Ministerin vor, kritisches Gutachten geheim zu halten​

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SPD wirft Ministerin vor, kritisches Gutachten geheim zu halten​
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Die SPD-Fraktion ist sauer auf Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin hatte jüngst trotz bohrender Nachfragen im Parlament, kein Wort über das unangenehme Ergebnise einer Evaluation verloren, das nun durchgesickert ist. Die Rede ist von bewusster Unterschlagung.

Die SPD-Fraktion ist sauer auf Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin hatte jüngst trotz bohrender Nachfragen im Parlament, kein Wort über das unangenehme Ergebnise einer Evaluation verloren, das nun durchgesickert ist. Die Rede ist von bewusster Unterschlagung.Um einen kritischen Zwischenbericht zur sogenannten Ruhrkonferenz ist ein handfester Streit zwischen der Landesregierung und der Opposition ausgebrochen.

Darin äußern die beiden Oppositionellen ihr Unverständnis darüber, dass die Ministerin in einer parlamentarischen Fragestunde in der vergangenen Woche auf die Frage danach, wie die Ruhrkonferenz evaluiert werden solle, einzig auf die jährlich von der Landesregierung selbst verfassten Fortschrittsberichte verwiesen habe. WDR und Funke-Mediengruppe hatten aus dem kritischen IAT-Gutachten zitiert.

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