Wer jemandem einen Vogel zeigt oder 'Scheißbulle' brüllt, muss mit einer Anzeige rechnen - aber nicht nach gezielt anzüglichen, erniedrigenden Bemerkungen. Das will die SPD ändern.
Berlin. Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. «Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos», erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede.
Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor für «gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen», wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier heißt, das die Fraktion an diesem Dienstag beschließen will. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Zwar gebe es Tatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, so die Fraktion. Diese seien bei verbaler und nicht-körperlicher sexueller Belästigung in den meisten Fällen aber nicht erfüllt, so dass verbale sexuelle Belästigung im Regelfall straflos bleibe. Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe.
«Das ist in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel», sagte die Abgeordnete Carmen Wegge, die in der SPD-Fraktion für das Thema federführend zuständig ist. «Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft oft noch immer nicht ernst genommen, obwohl das Ausmaß riesig ist.
Es solle nicht um jede Form von Sexismus gehen, so die Fraktion. «Denn die Durchsetzung von moralischen Vorstellungen ist nicht Aufgabe des Sexualstrafrechts.» Unterhalb einer gewissen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aber nicht sanktionswürdig, heißt es in dem Papier.
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