Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz – das noch vor dem Sommer kommen sollte. Doch die FDP bremst.
Nancy Faeser und LIsa Paus bei der Vorstellung des Demokratiefördergesetzes am 14.12.2022 Foto: Political Moments/imago
Lehmann betonte die Wichtigkeit des Gesetzes: „Um demokratisches Bewusstsein und demokratische Werte überall in unserer Republik zu stärken, brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, das die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützt und nachhaltig stärkt.“ Die Grünen-Abgeordnete Schahina Gambir forderte am Montag ebenso das Gesetz ein. „Dass die AfD nun erstmals einen Landrat stellt, ist auch eine Konsequenz der zunehmenden Normalisierung menschenfeindlicher Narrative“, sagte sie der taz. „Rassismus wird mehr und mehr zum guten Ton in selbsternannten bürgerlichen Kreisen.“ Entscheidend sei nun „eine starke Zivilgesellschaft“.
Doch zuletzt bremste die FDP. Sie warnte davor, mit dem Gesetz NGOs zu fördern, die etwa legitime Kritik an Feminismus „bekämpfen“. Auch brauche es die Wiedereinführung der Extremismusklausel – die indes Grüne und SPD ablehnen. Mit der Klausel sollen die Projekte ihre Verfassungstreue unterschreiben, was diese als Generalverdacht sehen.
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