SPD und Grüne: Land hält Gelder für Flüchtlingshilfe zurück

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Kinder mit ihren Eltern aus der Ukraine halten sich in einem Wohnabteil der Erstanlaufstelle in Mammendorf, nordwestlich von München, auf.SPD und Grüne werfen der bayerischen Staatsregierung vor, Bundesgelder zur Flüchtlingsversorgung nur unzureichend und mit Verzögerung an die Städte und Gemeinden weiterzureichen."Die Gemeinden werden vor allem mit der Unterbringung und den Folgekosten durch die Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend alleine gelassen.

Schrodi kritisierte, es habe sich nach der gestiegenen Kostenbeteiligung des Bundes vor allem der Eigenanteil Bayerns an der Deckung der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Zuwanderung- und Integration reduziert:"Während die Bundesregierung die Finanzmittel aufstockt, macht sich der Freistaat Bayern einen schlanken Fuß und spart - zulasten des Bundes und der Kommunen", sagte er.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag erheben diesbezüglich Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Diese habe die 2022er Bundesmittel für Unterkünfte für Geflüchtete"noch nicht vollständig an die Kommunen ausbezahlt", wie aus einer Antwort des bayerischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die auch der dpa vorliegt.

SPD-Politiker Schrodi warf der Staatsregierung vor, sie klage"gebetsmühlenartig" über einen lediglich sehr kleinen Bruchteil, den der Bund an den Kosten für Zuwanderung und Integration übernehme. Dies sei aber nicht korrekt: Im Haushalt 2022 seien Bundesmittel in Höhe von knapp 3,5 Prozent vorgesehen gewesen, tatsächlich betrage der Anteil des Bundes für 2022 aber knapp 40 Prozent.

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