SPD stellt Bedingungen für Öl-Embargo mit Druschba-Pipeline
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, die große Frage sei, ob es gelinge, die Raffinerie über Öl aus Rostock und Danzig voll auszulasten. Eine Auslastung bei 70 Prozent der bisherigen Leistung wäre nicht wirtschaftlich, sagte Redmann."Das wäre etwas, was nicht dauerhaft tragfähig wäre." Er halte es aber weiter für nötig, sich von russischem Öl unabhängig zu machen"und das sobald als möglich".
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner berät seit Montag über die Zukunft der Raffinerie. Der Bund und Brandenburg wollen den Standort langfristig erhalten, indem dort zum Beispiel Wasserstoff genutzt wird. Keller kritisierte, dass Habeck nicht Teil der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist."Er steht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Schwedt/Oder im Wort.
Die Grünen-Fraktion dringt auf sichere Versorgung und stellte sich zugleich hinter Habeck."Die 100 Prozent sind aus unserer Sicht nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass die Versorgungssicherheit und die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert sind und dass wir einen Pfad aufmachen für die weitere Entwicklung der Pipeline", sagte Fraktionschef Benjamin Raschke.
Aus der Opposition kam Kritik am Embargo."Solange die Versorgung auf allen Gebieten nicht gewährleistet ist, darf man nicht aussteigen", sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt."Wir dürfen uns mit Sanktionen nicht selber schaden." Die Linksfraktion zeigte Unverständnis.
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