Klima- und Sozialpolitik sind zwei verschiedene Dinge. Das eine wie das andere erfordert eigene Herangehensweisen und Lösungen.
Klimapolitik soll jetzt auch den sozialen Ausgleich leisten, so Bundessozialminister Hubertus Heil Foto: Chris Emil Janssen/imago
Das stimmt zwar – trotzdem vermischt Heil, was nicht zusammengehört. Schon der Zusammenhang zwischen den hohen Preisen und der Klimapolitik ist schräg. Dass vieles gerade teuer ist, hat mit den CO2-Preisen nur ganz am Rande zu tun. Vor allem sind die fossilen Energieträger gerade knapp auf dem Weltmarkt.
Es ist Quatsch, dass von Klimapolitik oft erwartet wird, sie möge doch auch die soziale Schieflage generell geraderücken. Das Klimageld reicht dafür in keiner seiner möglichen Formen. Es braucht eigene Ideen: War da nicht mal was mit Vermögensteuer, gerechterer Erbschaftsteuer, höherem Spitzensteuersatz? Scheiterte in den Ampel-Koalitionsverhandlungen alles an der FDP. Das lässt sich nicht ausgleichen, indem man die geplante Klimapolitik sozial dekoriert.