Berlin - Die SPD-Linke will die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland so lange unterstützen, wie das erforderlich ist - mahnt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) allerdings auch dazu, sich für einen
Frieden einzusetzen."Intern, jenseits der Medien diskutieren wir intensiv darüber, wie es mit der internationalen Weltordnung weitergehen soll", sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, der FAZ .
"Da erwartet die SPD übrigens auch von Außenministerin Baerbock, dass sie sich mit aller Kraft um die Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine kümmert." Esdar konkretisierte ihre Erwartungen nicht, sie sagte allerdings auch, dass man Kiew unterstützen müsse,"solange der Krieg dauert und die Ukraine unsere Hilfe braucht".
Esdar kritisierte weiter, dass zu viele Kabinettsmitglieder sich zu laufenden Gesetzgebungsverfahren frühzeitig in den Sozialen Medien äußerten."Der vorgesehene Ablauf heißt: Einigung der Ressorts, Kabinettsbefassung, Parlamentsbefassung." Das sei in der vorigen Legislaturperiode besser gelaufen. Esdar fügte hinzu:"Mit Angela Merkel gab es an anderen Stellen Konflikte.
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