SPD hat Angst vor Baerbock und einer „Anti-China-Politik“: Streit in der Ampel

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Außenministerin Baerbock ist von China nach Südkorea weitergereist. Zu Hause entbrennt im Regierungsbündnis derweil eine kontroverse Debatte.

Aufenthalt in Peking publik wurde, nicht gut an. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Welt am Sonntag“: „Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat. Ich warne davor, unser Land in die nächste Abhängigkeit zu führen“. Im Umgang mit

als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein. „Sich sehenden Auges erneut von autoritären Kräften abhängig zu machen, ist das Gegenteil von Pragmatismus.“ Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner, ebenfalls eine Grüne, sagte der dpa: „Wir müssen in Bezug aufdie Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren. Uns geht es um ein De-Risking und nicht um ein De-Coupling. Ich kenne auch niemanden seriöses, der eine vollständige Entkopplung unserer Volkswirtschaften fordert.“ Eine sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie resiliente Lieferketten seien zentral für den Wirtschaftsstandort.

Die deutsche Wirtschaft müsse widerstandsfähiger aufgestellt werden. „Dafür wenden wir uns der Welt zu, wir diversifizieren unsere Energieversorgung, wir bringen Handelsverträge voran und füllen Rohstoffpartnerschaften mit Leben. Es ist mir nicht verständlich, warum sich Teile der SPD von diesem gemeinsamen Kurs nun anscheinend abwenden wollen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei froh, dass die Außenministerin nicht mut- und profillos durch die Gegend reise, „sondern klar unsere Interessen und Werte artikuliert“. „Nur so funktioniert Partnerschaft auf Augenhöhe.“

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