Rolf Mützenich wirft Ampelpartnern Selbstdarstellungsdrang vor, die FDP lehnt seinen Wunsch nach Geld aus Sondertopf ab.
und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen."Selbstdarstellung hilft niemandem", sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der."Die SPD beteiligt sich an den sachlichen Diskussionen vor allem hinter den Kulissen, um Probleme aufzulösen.
Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss, Kanzler Olaf Scholz hält sich bisher bedeckt, wie er die vielen Streitthemen mit den Partei- und Fraktionsspitzen lösen will. Dazu gehört auch der von Wirtschaftsminister Robert Habeck forcierte Plan zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen.fordern mehr Führung vom Kanzler ein, die SPD wiederum warnt die Grünen, dass die Klimapolitik nicht zu sozialen Verwerfungen führen dürfe.
Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetović sagte der SZ, er könne Grünen und FDP nur raten,"das öffentliche Theater zu unterlassen". Die Menschen sehnten sich nach einer lösungsorientierten und kompromissbereiten Politik in Zeiten großer Herausforderungen. Der Druck auf die Ampel ist auch gewachsen, weil für viele Pläne, etwa um den Klimaschutz zu verstärken, kaum Geld da ist. Zudem belasten die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine den Haushalt. Mützenich hatte sich daher offen gezeigt für Ideen, den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds anzuzapfen - etwa für das geplante Heizungsprogramm, mit dem der Wärmeverbrauch im Land klimafreundlicher werden soll.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte SPD und Grüne zu mehr Realismus."Wir haben kein gemeinsames Grundverständnis in der, was die finanzpolitische Realität betrifft", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Solide Finanzpolitik sei das beste Mittel im Kampf gegen die Inflation. Mit zu vielen neuen Schulden schwäche die Regierung ihre Handlungsfähigkeit.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Wolfgang Kubicki vergleicht Wirtschaftsminister Habeck mit PutinIn einem Interview mit Wieland Schinnenburg, einem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten, hat Bundestagsvizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang
続きを読む »
Mützenich wirft Koalitionspartnern 'Selbstdarstellung' vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Juniorpartner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.
続きを読む »
FDP-Vize Kubicki vergleicht Habeck ernsthaft mit PutinBundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat in einem Interview erneut gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck geschossen. Dieses Mal wählte er dabei allerdings einen absurden Vergleich.
続きを読む »
Ampel: SPD und FDP kontern Habecks VorwürfeVizekanzler Robert Habeck wirft SPD und FDP vor, den Fortschritt zu verhindern. Die Koalitionspartner reagieren verärgert – und attackieren ihrerseits die Grünen. (S+)
続きを読む »
FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD: Dammbruch-Experte schlägt wieder zuThüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.
続きを読む »