Menschen ohne deutschen Pass müssen in Berlin mehr Möglichkeiten bekommen, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das fordert der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Orkan Özdemir. Gleichzeitig sei die verstärkte Einbürgerung ein wichtiges Ziel. «Staatsbürgerschaft ist ein enorm wichtiger Aspekt von Teilhabe und auch von Identifikation», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
«Wenn wir davon ausgehen, dass es rund 400.000 Menschen gibt in Berlin, die eingebürgert werden könnten, dann stellt sich die Frage, warum tun sie es nicht», so der SPD-Abgeordnete. Das vom rot-grün-roten Senat geplante Landeseinbürgerungszentrum und das Konzept dahinter trage dazu bei, Hindernisse aufzuheben. «Das ist die eine Schiene.
Die andere ist zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, auch Menschen das Wahlrecht zu geben, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben», sagte Özdemir. «Es muss geprüft werden, ob es notwendig wäre, das Grundgesetz dafür zu ändern.» Dazu gebe es unterschiedliche juristische Einschätzungen.
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