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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete kritisiert, insbesondere die Leistungen an wehrfähige Männer und Frauen. »Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren«,.
Tatsächlich geht bislang nur knapp ein Fünftel der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach – in anderen europäischen Ländern ist die Quote teilweise deutlich höher.zwischen Bürgergeld und Arbeitsquote.
Die Ampelkoalition hatte im Juni 2022 ukrainische Geflüchtete ins Bürgergeldsystem integriert und damit bessergestellt als andere neu ankommende Geflüchtete. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen nach einer EU-Regelung auch keinen Asylantrag in Deutschland stellen. Etwa 700.000 Ukrainer beziehen hierzulande Bürgergeld, darunter auch Kinder. Im Dezember 2023 waren etwa 160.000 Ukrainer seit Kriegsbeginn in Arbeit.
Russlands Krieg Gegen Die Ukraine Bürgergeld
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