Sie kommen - aber sagen sie auch etwas? Klar ist inzwischen nur, dass Markus Söder und Hubert Aiwanger an einer Landtags-Sondersitzung zur Flugblatt-Affäre teilnehmen. Offene Fragen gibt es noch viele.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger wollen an der Sondersitzung im Landtag zu der Affäre rund um ein altes antisemitisches Flugblatt teilnehmen. Ob die beiden bei der Tagung des sogenannten Zwischenausschusses am Donnerstag auch sprechen werden, ließen Aiwanger selbst und die Staatskanzlei am Dienstag noch offen.
Die Kritik an Aiwanger reißt derweil nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte in der ARD, dass er «Reue und Demut» bei Aiwanger «nicht feststellen» könne. Und er kritisierte in den «Tagesthemen» am Montagabend, dass das Mittel der «Opfer-Täter-Umkehr», das Aiwanger nutzt, «überhaupt nicht geht».
Die Freien Wähler machen nun Tag für Tag in teils scharfen Worten mit dem Vorwurf einer Schmutzkampagne Wahlkampf. Aiwanger sagte in dem Zusammenhang in einem Interview kürzlich sogar: «In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.» Söder hatte nach seiner Erklärung am Sonntag, dass er an Aiwanger festhält, keine Fragen zugelassen. Der CSU-Vorsitzende musste seine Entscheidung aber kurz danach im ZDF-Sommerinterview erläutern.
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