Die EU-Staaten einigen sich auf einen Plan für den Winter. Wegen vieler Ausnahmen wird Deutschland den Gas-Verbrauch wohl um mehr als 15 Prozent drosseln müssen.
Die EU-Energieminister haben sich am Dienstag in Brüssel auf einen Notfallplan geeinigt, dem zufolge zunächst einmal auf freiwilliger Basis der Gasverbrauch bis Ende März um 15 Prozent gesenkt werden soll. Angesichts des Szenarios eines kompletten russischen Gas-Lieferstopps hatte die EU-Kommission zuvor ehrgeizigere Ziele zur Senkung des Rohstoffverbrauchs vorgeschlagen. Allerdings sieht der Brüsseler Beschluss nun zahlreiche Ausnahmen vor. Eine Übersicht.
Wie die Staaten dieses Einsparziel erreichen, bleibt ihnen zunächst einmal selber überlassen. Dabei gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Grundsätzlich sollen in dieser ersten Phase des Gas-Notfallplans Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und private Haushalte dazu aufgerufen werden, möglichst viel Erdgas einzusparen.
Zahlreiche SonderregelungenLaut dem geplanten Mechanismus kann die EU-Kommission erst dann Notfallmaßnahmen einleiten, wenn sie von mindestens fünf Ländern dazu aufgefordert wird. Anschließend gibt es eine weitere Hürde: Ein Beschluss über den Zwang zum Gassparen ist nur dann möglich, wenn eine Gruppe von 15 Ländern zustimmt. Zudem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Auch einzelne Industriezweige sollen ausdrücklich von einer möglichen Verpflichtung zum Gassparen ausgenommen werden. So soll Erdgas auch weiterhin unvermindert bei der Lebensmittelproduktion eingesetzt werden können. Folgen für DeutschlandWenn überall in der EU weniger Erdgas verbraucht wird, dann steigt auch wieder die Exportfähigkeit von EU-Ländern wie den Niederlanden und Belgien, auf die Deutschland bei der Einfuhr des Rohstoffs neben Norwegen besonders angewiesen ist.
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