Der Bundesrechnungshof rügt den Finanzminister wegen zu vieler Steuervergünstigungen. Doch die Opposition sitzt Christian Lindner im Nacken.
Andreas Freivor, ohne Not jedes Jahr zig Milliarden Euro Steuereinnahme n liegenzulassen. Die Experten kritisieren in einem Gutachten zahlreiche Vergünstigungen und teils scheinbar willkürlich ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf bestimmte Produkte oder Leistungen. Der FDP-Politiker hatte den umfangreichen Katalog eigentlich längst zusammenstreichen wollen.
Er hält das kaum durchdringbare Dickicht des Steuersystems allein schon aus Bürokratie-Gesichtspunkten für ein Problem. „Steuervergünstigungen bedeuten einen erheblichen Aufwand. Bei Wirtschaft, Beratern und Finanzämtern. In Zeiten von Fachkräftemangel ein absolut vermeidbares No-Go“. Der Gewerkschaftschef glaubt auch nicht, dass staatliche Steuerrabatte der Wirtschaft tatsächlich substanziell helfen. „Erfolgreiche Unternehmer treffen Entscheidungen, die betriebswirtschaftlich Sinn ergeben. Nicht, weil eine kurzfristige steuerliche Erleichterung lockt. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach dem Prinzip Wühltisch“, warnt Köbler. Er sieht im komplizierten deutschen Steuersystem aber auch ein Gerechtigkeitsproblem.
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