Für die Videoüberwachung und Ortung von Beschäftigten soll es für Arbeitgeber künftig engere Grenzen geben. Was sich alles ändern soll.
überlegen daher, die Anforderungen an die Freiwilligkeit der Einwilligung konkreter zu fassen als bisher.
Genauer geregelt werden soll wohl außerdem, welche Fragen im Bewerbungsgespräch nicht erlaubt sind und welche Tests im Auswahlverfahren durchgeführt werden dürfen. Völlig offen lässt die Ideensammlung der zwei SPD-Minister dagegen noch, ob es zusätzliche Regelungen zum Schutz privater Daten bei der dienstlichen Nutzung privater Handys und Laptops geben soll. Ob es hierzu noch weiterer Maßgaben bedarf, soll dem Papier zufolge erst noch geprüft werden.
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen einen wirksamen Schutz vor Überwachung und Kontrolle“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan. Von der mit dem Vorhaben angestrebten Rechtssicherheit bei der Datennutzung würden letztlich auch die Unternehmen profitieren.
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