Nachdem ein Vorschlag aus dem Umfeld von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew für Empörung sorgte, ist Stoltenbergs Stabschef, Stian Jenssen, zurückgerudert. Er hatte zuvor erklärt, es sei möglich den Krieg in der Ukraine zu beenden, indem das Land Gebiete dauerhaft an Russland abtrete und dafür in die Nato aufgenommen werde.
Muss man davon ausgehen, dass innerhalb der Nato über Gebietsabtretungen der Ukraine diskutiert wird?
Das kann man grundsätzlich nicht ausschließen, aber hier hat es sich um eine Aussage von Herrn Jenssen im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion gehandelt, in der er mehrere theoretische Entwicklungen für den Krieg in der Ukraine skizziert hatte. Er hat inzwischen deutlich gemacht, dass das kein Vorschlag von ihm sei und er diese Idee ablehne.
Ich halte die erste Option für machbar und würde sie befürworten, aber ich befürchte, dass angesichts der weit verbreiteten Risikoaversion alles auf die zweite Option hinausläuft. In einem derartigen Fall wird die ukrainische Seite nur dann zustimmen können, wenn sie echte Sicherheitsgarantien erhält.
Aber es kommen dann auch Vergleiche mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur Nato im Jahr 1955 auf. Davon waren auch 16 Millionen Deutsche in der DDR ausgeschlossen, aber mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich dann doch alles zum Besseren entwickelt.Wer ist Jewgeni Prigoschin und welchen Einfluss hat er auf den russischen Präsident Wladimir Putin und die russische Politik?
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