Senat streitet um Abschiebung von Flüchtlingen

SPD will Moldawier zurück in die Heimat schicken. Grüne und Linke hingegen sind empört.

Insgesamt seien 3200 Moldawier ausreisepflichtig, 600 sollen noch dieses Jahr abgeschoben werden.

Die Linken schäumen! Man habe bei Rot-Grün-Rot einen Abschiebestopp im Winter vereinbart. Sprangers Ankündigung sei quasi „Koalitionsbruch“, so Landeschefin Katina Schubert . Der Linke-Verband Wedding wirft der Innensenatorin gar Rassismus vor, weil sie die Betroffenen in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einteile.Auch die Grünen sind empört, kritisieren Spranger heftig. Die Opposition unterstützt die Pläne.

Alexander J. Herrmann : „Der Streit von SPD, Grünen und Linken um die Abschiebung ist beschämend. Die Nichtanwendung der Gesetze geht zulasten derer, die angesichts des Krieges dringend unseren Schutz brauchen.

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