Der Berliner Senat lehnt das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ab. Wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung legt die Innenverwaltung das Vorhaben dem Landesverfassungsgericht vor.
Der Senat lehnt das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ab und empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, den Gesetzentwurf der Initiative abzulehnen. Zugleich legt die Innenverwaltung wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung das Vorhaben dem Landesverfassungsgericht vor. Das hat die Landesregierung auf ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen.
Die Regelung, die Zahl der zulässigen, privaten Autofahrten zunächst auf zwölf und später auf sechs pro Jahr zu reduzieren sei „zu starr und zu gering“. Jarasch erklärte, die Verkehrswende aus den Kiezen heraus entwickeln zu wollen, denn Berlin sei eine dezentrale Stadt. „Wir brauchen autofreie Kieze aber nicht eine autofreie Innenstadt.“ Würde hingegen der komplette S-Bahn-Ring weitgehend autofrei gemacht, entstünden derart große Probleme, sodass sie die Akzeptanz für die Mobilitätswende „eher konterkarieren“, befürchtete die Verkehrssenatorin.
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