Nach dem Messerangriff von Mannheim fordern Politiker, straffällige Ausländer auch nach Afghanistan abzuschieben. Kanzler Scholz äußert sich im Bundestag dazu.
Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen„Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, sagte der Kanzler. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm , spricht sich für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan aus. „Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“.Völkerrechtler und Menschenrechtsexperten haben jedoch Bedenken.
Das wird vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof dahingehend ausgelegt, dass eine Person, ganz gleich was sie getan hat, nicht in ein Land ausgeliefert werden darf, wo ihr Folter droht.“ Zudem verwies Hartwig auf das Legalitätsprinzip. Danach müsse die Staatsanwaltschaft eine in Deutschland begangene Straftat verfolgen. Der Strafanspruch solle nicht durch eine Abschiebung ausgehebelt werden.
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