Schwerin (mv) - Die Fronten zwischen dem Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV und dem Landtagssonderausschuss, der die Hintergründe der
Seit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV die Arbeit aufgenommen hat, gibt es Streit um die Offenlegung von Unterlagen und Daten der Stiftung. Ein Ende ist nicht in Sicht.MV und dem Landtagssonderausschuss, der die Hintergründe der Stiftungsgründung und -arbeit aufklären will, haben sich weiter verhärtet.
Eine solche Zielstellung lasse "nur schwer ein offenes Rechtsgespräch vonseiten des Ausschusses erwarten", heißt es in dem von unterzeichneten Schreiben. Darin empfiehlt er dem Untersuchungsausschuss, sich zur Durchsetzung seiner Beweisbeschlüsse an das zuständige Gericht zu wenden. "Das ist der im Rechtsstaat vorgesehene Weg zur Entscheidung streitiger Rechtsfragen."Nord Stream 2
unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung ein, das Land gab 200.000 Euro als Stiftungseinlage. Der Landtag hatte am 1. März 2022 als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Auflösung der Stiftung beschlossen. Das hatte Ex-Ministerpräsident Sellering, von der Landesregierung Anfang 2021 mit der Leitung betraut, aber unter Hinweis auf die Maßgaben des deutschen Stiftungsrechts abgelehnt und die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fortgeführt.
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