Der Rechnungshof sieht bei der Personalpolitik von Rot-Rot-Grün schwere Versäumnisse. Und es geht nicht nur um Einzelfälle, sondern um das ganze System, wie die Prüfer jetzt in ihrem Sonderbericht schreiben.
Rudolstadt/Erfurt - Der Rechnungshof hat die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung scharf gerügt. Ein am Dienstag von den Rechnungsprüfern veröffentlichter Sonderbericht wirft der Landesregierung vor, das Leistungsprinzip in den Auswahlverfahren missachtet zu. „Die Verstöße waren systematisch und schwerwiegend. Es handelte sich nicht nur um Einzelfälle“, sagte Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke.
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, erklärte: „Die Landesregierung hält weiterhin an der begründeten Auffassung fest, dass bei der Einstellung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären in jedem Fall der Grundsatz der Bestenauslese aus Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz beachtet wurde.“ Den deutlich gewordenen Defiziten in der Dokumentation von Auswahlverfahren werde begegnet.
Zuvor waren bereits Details aus dem vorläufigen Bericht der Rechnungsprüfer bekannt geworden, wonach ein Teil der Einstellungen von Staatssekretären in Thüringen fehlerhaft gewesen sei. Die Landesregierung hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen und ihr Vorgehen unter anderem mit Ausnahmeregelungen für politische Beamte begründet. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt in der Sache gegen unbekannt. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue.
Die Rechnungsprüfer sehen in ihrem Bericht ebenfalls Dokumentationspflichten verletzt. So seien Laufbahnbefähigungen teilweise ohne dokumentierte Prüfung oder Begründung der gesetzlichen Voraussetzungen zuerkannt worden. Die Einstellung in einem höheren Amt sei zudem überwiegend nicht nachvollziehbar gewesen.
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