Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Donald Trump verzögert sich die Verkündung der Strafe bis nach der Präsidentenwahl.
Im New York er Prozess um Schweigegeldzahlungen von Donald Trump verzögert sich die Verkündung der Strafe bis nach der Präsidentenwahl. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging.hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen.
Geschworene in New York hatten den Ex-Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.Pünktlich zur ersten TV-Debatte am Donnerstag gegen Präsident Biden zog Trump vom Leder.
Ähnliches hatte er zuvor bereits auf der Basis eines Erfolgs vor dem US-Supreme-Court erreicht: Das höchste US-Gericht hatte zuletzt geurteilt, dass Trump zwar keine vollständige Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt, aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist. Dies hatte auch Einfluss auf andere laufende Verfahren gegen Trump.
Der New Yorker Schweigegeldfall ist aber anders gelagert und dreht sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war hier mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.
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