Sie stehen in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Feuer, es gibt Kungelei-Vorwürfe, sie finden sich mitten im Sturm der Kritik: Für die grünen Minister in der schwarz-grünen Landesregierung läuft es nicht rund.
Sie stehen in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Feuer, es gibt Kungelei -Vorwürfe, sie finden sich mitten im Sturm der Kritik: Für die grünen Minister in der schwarz-grünen Landesregierung läuft es nicht rund.
Die Regierungsfraktionen verteidigten den Justizminister in ihren Reden mit Zähnen und Klauen. „Es ist peinlich und unangenehm, dass FDP und SPD in ihrem Überlebenskampf, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, nun diesen Weg wählen“, sagte Dagmar Hanses . Aber die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Titel: „PUA OVG-Besetzung“, ist mit den Stimmen von Liberalen und Sozialdemokraten nun trotzdem beschlossene Sache.
Dies ist der vorläufige Höhepunkt der vielen Schwierigkeiten, mit denen die grünen Ministerinnen und Minister in der Landesregierung gerade kämpfen. Limbach ringt noch mit einem zweiten, für ihn ähnlich unangenehmen Vorgang: Gerade erst hat die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin bei der Staatsanwaltschaft Köln ihren Hut genommen, Anne Brorhilker .
Am Donnerstag legte sie im Landtag nach. Kein Euro für die Jugendhilfe sei falsch investiert: „Aber man muss ihn auch haben.“ Die Botschaft: Ja, es langt vorne und hinten nicht, aber mehr Mittel sind halt nicht da. Für Familien ist das kaum erträglich.Gleichzeitig stolpert Paul über die Weichenstellungen für den offenen Ganztag an Grundschulen. Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
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