Monatelang wurde über das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestritten. Nun tritt ein Kompromiss in Kraft – anderthalb Jahre zu spät. Was das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet.
Betroffen sind vom sogenannten Whistleblower-Gesetz Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sowie Behörden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es davon im Jahr 2021 rund 90.000 in der Bundesrepublik. Wichtige Fragen und Antworten zum Gesetz:Hinweisgeber, die auf Fehlverhalten in Behörden und Unternehmen aufmerksam machen, sollen durch das Gesetz vor Entlassung und Schikanen geschützt werden.
hat nach eigenen Angaben seit 2016 ein zentrales Hinweisgebersystem. Sowohl Mitarbeiter als auch Dritte könnten sich schriftlich oder per Sprachnachricht an eine Hinweisgeber-Hotline wenden.bringe das Gesetz keine wesentliche Veränderung mit sich, teilten die Autohersteller mit. „Wir schärfen lediglich die Prozesse der Kommunikation mit der Personalabteilung im Hinblick auf potenzielle Hinweisgeberbenachteiligung [...] nach“, hieß es bei BMW.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die einmalige Einrichtung der internen Meldestellen die deutsche Wirtschaft rund 190 Millionen Euro kosten wird. Für mittlere Unternehmen seien das im Schnitt etwa 12.500 Euro pro Meldestelle, für große Unternehmen bis zu doppelt so viel. Schätzungen der Bundesregierung zufolge sollen sich die jährlichen Personal- und Sachkosten auf rund 5800 Euro pro Meldestelle belaufen.
„Zwar verbietet das Gesetz Repressalien gegen Whistleblower, gänzlich verhindern wird es sie leider nicht“, sagte die Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Annegret Falter. Ein Unterstützungsfonds, unter anderem zur Finanzierung rechtlicher und psychologischer Beratung, sei nicht vorgesehen.
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