Scholz will Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgeben​

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Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine-Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim. Am Donnerstag will sich der Bundeskanzler im Parlament äußern.

Außenpolitisch macht die Kurskorrektur in der Ukraine -Politik Schlagzeilen, innenpolitisch die Gewalttat von Mannheim . Am Donnerstag will sich der Bundeskanzler im Parlament äußern.erlaubt, mit deutschen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Die Opposition hatte dazu eine Erklärung gefordert.

Scholz hatte den Kurswechsel am Montag verteidigt und betont: „In der Sache sind wir sicher, dass es nicht zu einer Eskalation beiträgt, weil - wie der amerikanische Präsident ja auch geschildert hat - es nur darum geht, dass zum Beispiel eine Großstadt wieNach dem Messerangriff von Mannheim hat Scholz bereits öffentlich ein striktes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.

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