Vor dem Flüchtlingsgipfel - Scholz will mehr Abschiebungen - der große Kanzler-Plan
Eine erste Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt ist bereits durchgesickert“-Zeitung. Das Ziel: „Bund und Länder werden die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Personen steigern“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Mehrere Maßnahmen sollen dabei helfen, das Ziel zu erreichen:
Die „Effektivität und die Erfolgsquote insbesondere bei der Rückführung erheblich straffällig gewordener Ausländer“ soll erhöht werden. Heißt im Klartext: Die Anzahl der Abschiebungen soll steigen. Dafür soll auch „die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden“, von 10 auf 28 Tage. Außerdem soll es Behörden zukünftig einfacher ermöglicht werden, Unterkünfte zu betreten.
Auch die Abschiebehaft soll „effektiver“ werden, schreibt die „Bild“-Zeitung weiter. „Personen, die entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist sind, können so künftig in Abschiebungshaft genommen werden.“Die Zeiten, in denen Abschiebungen stattfinden können, sollen erhöht werden. Landesbehörden sollen „dauerhaft erreichbar“ sein.Ein großer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern: Das Geld.
Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Die Idee dahinter: Wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen, hat das Personal mehr Zeit, sich um andere Aufgaben zu kümmern.
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