Minister haben Streit im Gepäck: Scholz will Ampel-Zoff auf Schloss Meseberg schlichten
Zwischen Scholz und seiner Außenministerin Annalena Baerbock ruckelt es in Sachen Diplomatie. Vielen in der SPD gefällt nicht, dass die Grünen-Politikerin international oft Klartext spricht - während Scholz vieles lieber in Hinterzimmern regelt. Als Baerbock beim Europarat zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufrief, sagte sie: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.
Im vergangenen Jahr, das kann man der Ampel zugestehen, war ihre Politik getrieben von akuter Krisenbewältigung. Wenige Tage vor der Klausurtagung aber gab Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die nicht mehr hauptsächlich von Waffenlieferungen, Rettungspaketen und Inflationssorgen geprägt war. Für die Ampel-Regierung könnte eine neue Phase beginnen, in der es wieder mehr um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geht.
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