Regierungszoff wegen China: Scholz und Linder kassieren Baerbocks Sicherheitsstrategie
Der ursprüngliche Zeitplan der "Ampel" sah vor, die Strategie vor der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar zu präsentieren. Dieser Zeitplan stehe nun infrage, da die Regierungspartner noch weit auseinander lägen, berichteten "Spiegel" und "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Deswegen sei das Papier nicht wie geplant vor Weihnachten in die Ressortabstimmung gegeben worden.
Nach Informationen des "Spiegel" betreffen die Vorbehalte rund 30 Einzelpunkte der Strategie. Uneinigkeit herrsche etwa zu der Frage, ob ein "Nationaler Sicherheitsrat" eingerichtet werden solle - und, wenn ja, wo ein solches neues Gremium zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik angesiedelt sein soll, im Kanzleramt oder im Außenressort.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Scholz lehnt vorzeitiges Ende der Corona-Maßnahmen abNach aktueller Gesetzeslage enden die Regeln zur Eindämmung der Pandemie am 7. April. Die Aussage des Virologen Drosten, die Endemie klopfe nun an die Tür, veranlasst Politiker der Ampel-Koalition zur Diskussion über die Aufhebung staatlicher Vorgaben. Doch der Bundeskanzler bremst.
続きを読む »
Maßnahmen beenden?: Scholz verweist in Corona-Debatte auf Befugnisse der BundesländerBundesjustizminister Buschmann fordert von Lauterbach, die letzten Corona-Einschränkungen aufzuheben. Jetzt meldet sich der Kanzler indirekt zu Wort.
続きを読む »
Widersprüchliche Aussagen: Union will Scholz erneut im Bundestag zu Cum-Ex befragenDie Unionsfraktion dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Das
続きを読む »
Corona-Maßnahmen: Scholz verweist auf BundesländerNoch gibt es einige wenige bundesweite Corona-Schutzmaßnahmen - zum Beispiel die FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr. Viele fordern ein Ende dieser Maßnahmen. Nun hat sich der Kanzler eingeschaltet. Er sieht genügend Spielraum bei den Bundesländern.
続きを読む »
Scholz will Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht noch nicht beendenScholz will an Corona-Maßnahmen festhalten: Die Länder könnten jetzt schon lockern, die bundesweiten Regeln hingegen sollten bis Anfang April bleiben, lässt der Kanzler in der koalitionsinternen Debatte ausrichten.
続きを読む »