Energiekrise: Scholz sieht Zukunft für PCK-Raffinerie - Rosneft wehrt sich
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht für die PCK-Raffinerie in Schwedt gute Perspektiven. Das machte der SPD-Politiker bei einer Belegschaftsversammlung in der brandenburgischen Stadt deutlich. Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft - unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das will Rosneft aber nicht hinnehmen.
PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und ist eine wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff. Hintergrund der Treuhandverwaltung ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Deutschland hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK wird bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert.
Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung aus Berlin nun keine Möglichkeit mehr zu haben, «die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten». Der Konzern sei aber auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigen des Unternehmens.
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