Vor dem EU-Gipfel spricht Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Dabei geht es um Russlands Krieg gegen die Ukraine, die EU-Asylreform und das Rentenpaket der Ampelkoalition. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Regierungserklärung im Bundestag: Olaf Scholz bemüht sich nach wochenlanger Kritik an seiner Amtsführung und den Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition vor dem EU-Gipfel um Klarheit. Sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik.»Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist.
Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet. Russland ist nicht stark. Es kann nicht darauf spekulieren, dass wir nachlassen mit unserer Unterstützung. Wir werden sie so lange fortsetzen wie erforderlich.
Einen besseren Grenzschutz brauchen wir und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Und deshalb ist es gut, dass es nun schon fast endgültig gelungen ist, die GEAS-Reform Gesetz werden zu lassen. Das gemeinsame europäische Asylsystem ist unverzichtbar. Viele, viele Jahre ist dort kein Fortschritt erzielt worden.
Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das denjenigen, die viele Jahrzehnte ihre Beiträge für unsere Rentenversicherung entrichten, Stabilität garantiert. Die soll ermöglichen, dass es ein stabiles Rentenniveau gibt. Ich weiß, dass es in mancher Debatte den Eindruck gibt, als ob das falsch rum wäre. Aber ich sage: Es ist richtig rum.
Ich sage Ihnen – und das sollte sich auch jeder hier hinter die Ohren schreiben – gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Frage, ob wir ein stabiles Rentenniveau garantieren wollen oder nicht, gäbe es dafür eine 80 bis 90-prozentige Mehrheit, meine Damen und Herren.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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