Umstrittene Justizreform: Scholz mahnt Netanjahu freundlich
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform zum Ausdruck gebracht. Die Unabhängigkeit der Justiz sei "ein hohes demokratisches Gut", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge.
Der Kanzler äußerte die Hoffnung, dass der Kompromissvorschlag von Israels Präsident Isaac Herzog noch nicht vom Tisch sei. "Wir würden uns als Freunde Israels wünschen, dass auch über diesen Vorschlag das letzte Wort noch nicht gesprochen ist." Netanjahu hatte vor seiner Abreise nach Berlin am Vorabend den Kompromissvorschlag abgelehnt.
Herzog hatte in einer Fernsehansprache mitgeteilt, dass aus Gesprächen mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden sei, der vor allem Abschwächungen bei den am meisten umstrittenen Punkten vorsieht. Er sollte Grundlage für weitere Verhandlungen sein und den aktuellen Entwurf "ersetzen".
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