Berlin: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat Bundeskanzler Scholz soeben im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es erneut um die Lage im Nahen Osten. Scholz bekräftigte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe.
Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, Wege zu finden, um humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.
Er habe den Eindruck, dass dies nun möglich sei, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die diplomatischen Gespräche, die er zuletzt in Israel und Ägypten geführt hat. Scholz appellierte an die Hamas, im Gegenzug alle Geiseln ohne Vorbedingung frei zu lassen. Oppositionsführer, CDU-Chef Merz, verglich den Terror der Hamas mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Schutz beider Staaten liege im europäischen Interesse, so der CDU-Vorsitzende.
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