„Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU gedämpft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Sondergipfel Ende Mai. Aus Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten dürfe es „keine Abkürzungen“ in die EU geben.
Scholz hat überdies die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, „überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt“, sagte Scholz. Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse.
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