Es geht um Flüssiggas und Wasserstoff, aber auch um Menschenrechte und einen Mordfall. Kanzler Olaf Scholz verbringt sein Wochenende auf der arabischen Halbinsel.
im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Der Kronprinz bestreitet, die Tat genehmigt zu haben.
Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Kronprinzen geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt. Der Besuch des Kanzlers wird nun als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Scholz will den Mord bei seinem Besuch thematisieren und auch die Menschenrechtslage in dem mit harter Hand regierten Königreich ansprechen.
Reporter ohne Grenzen forderte Scholz auf, die Pressefreiheit in den drei Zielländern zu thematisieren. „Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
Grund ist ein Exportstopp, der wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg und des Khashoggi-Mords bereits seit November 2018 gilt. Kanzler Scholz und seine Regierung machten bisher aber auch von einer Ausnahmeregel für europäische Gemeinschaftsprojekte keinen Gebrauch mehr. Ob es überhaupt entsprechende Anträge der Industrie gegeben hat, ist allerdings unbekannt. Die frühere Bundesregierung hatte in den Jahren 2020 und 2021 noch 81 Exportgenehmigungen im Wert von 33,27 Millionen Euro erteilt. Die saudische Regierung hat den Exportstopp immer wieder kritisiert. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud hatte ihn zuletzt im Februar als „sehr falsches Signal“ bezeichnet.
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